„Hört mehr auf die kleinen Leute!“

Veröffentlicht am 28.10.2012 in Bundespolitik

Horst Pascheka (rechts) nutzte die Gelegenheit, seine Wünsche an die SPD direkt anzubringen. FOTO: S. Werner aus TPZ

Templiner Zeitung vom 27.10.2012 / Sigrid Werner

Mit großem Mitgliederaufgebot startet gestern die SPD der Uckermark in Templin ihren Bürger-Dialog. Von Politikverdrossenheit ist auf dem Markt keine Spur.

Templin. In Vorbereitung auf die Bundestagswahl im Jahr 2013 hatte die SPD in der Uckermark auch die Templiner aufgefordert, ihre Meinung zu sagen, was in Deutschland besser werden müsse, was sich die SPD ins Regierungsprogramm und der Bundestagskandidat der SPD für den Barnim und die Uckermark, Stefan Zierke, in sein Aufgabenheft schreiben sollte, für den Fall, dass ihm die Wähler ihr Vertrauen schenken.

Zur besten Marktzeit am Freitagvormittag bei strahlendem Sonnenschein ließen sich viele Templiner und Besucher der Stadt nicht lange bitten und sagten ungeschminkt ihre Meinung. Die Kommunalpolitiker, unter anderem Stefan Zierke, Uwe Schmidt, Wolfgang Seyfried und Christian Hartphiel, mussten sich nicht nur mit den Zweifeln von Menschen auseinandersetzen, inwieweit es möglich sei, später Wahlkampfversprechen auch umzusetzen und wie viel Steuerungsmöglichkeiten Politiker überhaupt hätten.

An die Genossen aus der Uckermark wurden Wünsche an die Bundespolitik genauso herangetragen wie viele kleine Sorgen aus dem lokalen Umfeld bis hin zum Ärger mit Baustellen und Verkehrsbelastung. „Immer wieder wurden wir aufgefordert, mehr auf den kleinen Mann, auf die Menschen zu hören, die sonst nicht so im Rampenlicht stehen“, nahm Stefan Zierke aus den Gesprächen eine wichtige Botschaft mit. Von der viel beschriebenen Politikverdrossenheit habe er indes wenig gespürt.

Immer wieder Thema waren Rentensicherheit und Mindestlöhne. Der Bundestagskandidat machte auf die kaufkraftsteigernde Wirkung auch von kleinen Steigerungen im Rentenniveau und die Durchsetzung von Tarif- und Mindestlöhnen aufmerksam. Das kurbele die Wirtschaft an. Deutschland brauche wieder soziale Zufriedenheit wie in den erfolgreichsten Ländern Europas und Stolz auf das eigene Land, so Zierke. Und: „Lieber konjunkturfördernde Maßnahmen als Steuergeschenke“, argumentierten er und seine Genossen. Der Templiner Horst Pascheka, selbst ehrenamtlich als Gewerkschafter tätig, hörte solche Worte gern. Ihn treibe angesichts der derzeitigen Energiepolitik die Sorge um, dass weitere regionale Firmen der Branche wie aleo in Prenzlau auch noch in Schwierigkeiten kommen könnten. „Das hätte Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft bis hin zum Friseur“, befürchtet Pascheka. Und das in einer Zeit, in der die Gewerkschaft für die Durchsetzung von Mindest- und Tariflöhnen kämpfe. Wenn es nach dem Templiner ginge, bedürfe es auch keiner 100 Krankenversicherungen, sondern ihm würden wenige Versicherungen ausreichen, in die wie in der Schweiz ausnahmslos alle Bürger einzahlen müssten. „Eben eine Bürgerversicherung“, pflichtete ihm Stefan Zierke bei. Horst Pascheka forderte, mit einer Finanztransaktionssteuer endlich Finanzspekulationen wirksam zu verhindern.

Der Templiner SPD-Stadtverordnete Christian Hartphiel nahm gestern Vormittag auch viele Bitten an die regionale Politik entgegen: Angesichts der neuerlichen SPD- Strukturreformpläne forderte ein Knehdener, dass Ämter dennoch weiter vor Ort bleiben oder zumindest Vor-Ort-Zweigstellen mit Sprechstunden einrichten. Es mache kostenseitig und ökologisch mehr Sinn, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter nach Templin fahre, als wenn zehn Bürger in die Kreisstadt reisen und dafür vielleicht sogar Urlaub nehmen müssten. Gefordert wurde auch, nicht nach und nach alle Bahnlinien abzuschaffen. Direkt angesprochen wurde dabei erneut die Strecke Templin–Prenzlau, für die bereits ein Freistellungsbescheid erteilt wurde, der sich aber noch im Widerspruchsverfahren befindet. Das Boitzenburger Land habe jetzt Bedarf an der Strecke bekundet, wusste Hartphiel zu berichten. Wenn jetzt noch Bürger klagen würden, dann hätte das Landesamt für Bauen und Verkehr nochmals die Möglichkeit, den Verwaltungsakt der endgültigen Aufgabe der Strecke zu prüfen und den Abbau der Gleise noch ein paar Jahre hinauszuzögern. Vielleicht würde später angesichts steigender Energiekosten der Bedarf an öffentlichen Verkehrstraßen völlig neu bewertet. Besorgt beobachten Templiner Bürger auch die Situation im Pflegebereich. Die Beantragung und Bewilligung von Pflegeleistungen erfolge zu umständlich, bürokratisch, und schematisch, ohne die konkrete Notsituation der Menschen ausreichend zu berücksichtigen. Schlimm sei, dass viele erst Widerspruch einlegen müssten, um zu ihrem Recht zu kommen. Auch „menschenunwürdige“ Behandlung von Betroffenen durch das Jobcenter sei in den Gesprächen beklagt worden, so Hartphiel. Für das Problem der Nebeneinkünfte von Politikern, habe es einen interessanten Vorschlag gegeben: Sie sollten auf die Diäten angerechnet werden.

 

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