Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz und Aufklärung

Veröffentlicht am 14.09.2012 in Ortsverein

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Boldt behauptet, die SPD-Fraktion würde mit ihrer Haltung der Stadtverordnetenversammlung schaden. Die Sozialdemokraten weisen diese Vorwürfe zurück.

„Es ist natürlich nicht gerechtfertigt, dass Teile der Bevölkerung inzwischen die Glaubwürdigkeit der gesamten Stadtverordnetenversammlung hinterfragen. Gerade weil ein Klima des Misstrauens entstanden sei, verfolgte die SPD-Fraktion das Ziel, Transparenz in den umstrittenen Vorgang des Waldverkaufes zu bringen und drängende Fragen aufzuklären.“, erklärte Wolfgang Seyfried am Donnerstag auf der monatlichen SPD-Ortsvereinsversammlung. Der Chef der Templiner Sozialdemokraten bezog sich damit auf die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Boldt, die SPD-Fraktion würde mit ihrer Haltung der gesamten Stadtverordnetenversammlung schaden. „Wir wissen, dass es im Interesse vieler Stadtverordneter aus anderen Fraktionen war, diese Fragen offen anzusprechen und von der Verwaltung den Einblick in den gesamten Ablauf des Waldverkaufes einzufordern.“, erklärt Fraktionsmitglied und Hauptausschussvorsitzender Gottfried Kerner. Er persönlich bewertet das damals vermittelte Angebot, das 7,8 Hektar große Waldstück gegen eine andere Waldfläche mit 44 Hektar zu tauschen, als den unseriösen Gipfel des gesamten Vorganges. „Gern hätten wir die Klärung offener Fragen auch gemeinsam mit der CDU-Fraktion verfolgt. Aber ein Gesprächsangebot, das laut Herrn Boldt von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, hat uns nie erreicht.“, stellt Christian Hartphiel als Mitglied der Fraktion richtig. Herr Michel habe lediglich versucht, in einzelnen Telefonaten die Mitglieder der SPD-Fraktion auf Distanz zu ihrem Kollegen Dr. Horst Albrecht zu bringen. „Zudem sollten solche Gespräche nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, denn die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Klärung des Sachverhaltes mitverfolgen zu können.“, erklärt Hartphiel, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung-Sicherheit und Brandschutz ist. „Die kritischen Fragen und Vorwürfe wurden durch Dr. Albrecht öffentlich in der SVV geäußert. Wir erwarten, dass die Antworten ebenfalls in diesem Gremium gegeben werden. Dies haben wir Herrn Michel nun mehrfach deutlich gemacht.“, betont Hartphiel. „Auch wenn es rechtlich nicht bewertbar ist, empfinde ich das Verhalten des Stadtverordneten Michel als moralisch unanständig. Wenn der Angegriffene eine andere Auffassung dazu hat, wäre es das Mindeste gewesen, sich in den letzten Monaten gegenüber seinen SVV-Kollegen zu erklären. Denn solange dies nicht passiert, bleibt ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Finanzausschussvorsitzenden bestehen.“, mahnt Wolfgang Seyfried, der selbst seit 22 Jahren als Kreistagsabgeordneter tätig ist. Es entstünde der Eindruck, dass darauf spekuliert wird, die Angelegenheit im Sande versickern zu lassen. „Der Aufruf des Kollegen Boldt, zur Sacharbeit zurück zu kehren, war überflüssig. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion arbeiten die Mitglieder der SPD-Fraktion ohne Ausnahme in allen Fachausschüssen mit und beteiligen sich an allen Beratungen und Arbeitsgruppen. So wie viele andere SVV-Kollegen setzen wir uns für verschiedene Projekte ein und unterstützen die Konzepte zur Weiterentwicklung der Stadt durch unsere aktive Mitarbeit.“, erklärt Christian Hartphiel. Einigkeit bestehe mit Herrn Boldt bei der Bewertung der Herangehensweise der BVVG. Die Entscheidungen fielen zum Nachteil der Stadt Templin aus und sind nur schwer zu akzeptieren. Die Frage, ob auch Herr Michel in den gesamten Verhandlungen gegen die Interessen der Stadt agierte, bleibe aber weiterhin im Raum stehen. Dass nun die Ehefrau von Franz-Christoph Michel wirtschaftliche Nutznießerin des Waldes sei, hinterlasse bei der ganzen Angelegenheit einen bitteren Beigeschmack. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Kokot widerspricht der Forderung ihres CDU-Kollegen Boldt, „Den Schlusspunkt hinter diese Angelegenheit kann nicht die SPD setzen, sondern nur Herr Michel persönlich, indem er als Finanzausschussvorsitzender zurücktritt.“. Aber eine Antwort auf die Rücktrittsforderung habe er bisher in der SVV nicht abgegeben. Auch die Fraktion Ampel-Uckermärker Heide hatte sich die Entscheidung, Franz-Christoph Michel vom Vorsitz des Finanzausschusses zurückzuziehen, bis auf weiteres vorbehalten.

 

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